Patientendaten-Schutzgesetz für Praxen der Physiotherapie

Mit dem Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf 139 Seiten neben vielen Regelungen insbesondere die lang erwarteten Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) festgelegt. 

In dem Entwurf werden eine Reihe an Maßnahmen konkretisiert, die den Austausch von medizinischen Informationen besser organisieren sollen. Dabei geht es vor allem um eine sichere, vertrauensvolle und nutzerfreundliche digitale Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Patienten und zwischen den Leistungserbringern untereinander. Dazu zählen im weiteren Verlauf auch Physiotherapeuten. Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen werden in dem Gesetzentwurf nicht erwähnt.

Auszüge des Patientendaten-Schutzgesetzes im Überblick

Im Folgenden haben wir die Auszüge des Patientendaten-Schutzgesetzes aufgeführt, die für Praxen der Physiotherapie relevant sein können. Sollten dabei Fragen auftreten, beantwortet unsere up|plus-Hotline diese gerne. Alle wichtigen Infos zum Thema „Telematikinfrastruktur“ haben wir separat auf einer Themenseite für Sie aufbereitet.

E-Rezept-App

Die Gesellschaft für Telematik soll eine App zur Übermittlung ärztlicher Verschreibungen (nur Medikamente, keine Heilmittel) entwickeln.

Grünes Rezept

Ein elektronischer Vordruck für die Empfehlung apothekenpflichtiger, nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel soll von der Selbstverwaltung vereinbart werden.

Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte

Als wichtigster Bestandteil des Patientendaten-Schutzgesetzes soll die elektronische Patientenakte stufenweise weiterentwickelt werden. Wichtige Punkte sind die folgenden:

  • Der Patient entscheidet selbst, welche Daten gespeichert werden, wer darauf Zugriff haben darf und ob und wann die Daten wieder gelöscht werden.
  • Versicherte werden durch klar geregelte Ansprüche gegen Leistungserbringer und Krankenkassen unterstützt.
  • Patienten können Ihre Daten freiwillig für Forschungszwecke zur Verfügung stellen.
  • Allgemeingültige, medizinische Terminologien sollen dafür sorgen, dass die medizinischen Daten in der elektronischen Patientenakte einrichtungs- und sektorübergreifend ausgewertet werden können.
  • Die Unterstützung der Versicherten bei der elektronischen Patientenakte durch die Physiotherapeutin oder den Physiotherapeuten wird vergütet.

Zugriffskonzept für Versicherte

Laut des Entwurfes des Patientendaten-Schutzgesetzes  gelten für Praxen der Physiotherapie  ab dem 1. Januar 2021 besondere Aufklärungs- und Informationspflichten. Ein detailliertes Berechtigungskonzept auf Dokumentenebene folgt spätestens ab dem 1. Januar 2022.

Zugriffskonzept in den Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken

Spätestens ab dem 1. Januar 2022 wird ein Berechtigungskonzept von Dokumenten vorgegeben.

Beschlagnahmeschutz

Der Beschlagnahmeschutz, der bereits für die Gesundheitskarte gilt, wird auf die elektronische Patientenakte ausgeweitet.

Zuständigkeit der Ausgabeprozesse

Die Gesellschaft für Telematik übernimmt die Koordination und Überwachung der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen, wie beispielsweise den Heilberufs- und Berufsausweisen.

Verantwortlichkeiten

Bei der Gesellschaft für Telematik wird eine koordinierende Stelle zur Festlegung von Verantwortlichkeiten für die Datenverarbeitung  eingerichtet.

Zugriffsberechtigungen

Die Ausgestaltung und Befugnisse der Zugriffsberechtigungen für die Datenverarbeitung  werden klar geregelt.

Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur

Weitere Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen können sich an die Telematikinfrastruktur anschließen und erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich.

Fachartikel zum Thema "Patientendaten-Schutzgesetz" auf up-aktuell.de

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