Update zur Vereinbarkeit von facebook-Seiten mit der DSGVO

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2018 entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages und Facebook datenschutzrechtlich gemeinsam verantwortlich sind. Facebook hat darauf nicht reagiert. Am 5.9.2018 hat die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden beschlossen, dass der Betrieb von Fanpages rechtswidrig sei. Dem Beschluss fügte er eine Art Pflichtenkatalog bei. Daraufhin reagierte Facebook (am 11.9.2018) und veröffentlichte die geforderte Vereinbarung zwischen Facebook und den Seitenbetreibern.

Was bedeutet das?

Es geht hier vorerst nur um die sogenannten Facebook-Seiten, also nicht um ein privates Profil, sondern um die unternehmenseigenen Seiten auf Facebook (welche man abonnieren/liken, jedoch nicht als Freund hinzufügen kann). Facebook erhebt mittels eines Cookies Daten von Besuchern der Facebook-Seiten und sammelt so weitreichende Informationen über diese (sog. Facebook-Insight). Diese Informationen wertet Facebook aus und stellt sie den Seitenbetreibern zur Verfügung. Da nach dem Urteil nun sowohl Facebook als auch der Seitenbetreiber Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind, gelten auch für beide im gleichem Umfang die Auskunftsrechte der betroffenen Besucher. Bisheriges Problem war, dass der Seitenbetreiber keine Informationen hatte, welche Daten von dem Besucher tatsächlich erhoben wurden. Diese hatte nur Facebook. Daher war der Seitenbetreiber auch nicht in der Lage darüber Auskunft zu geben. Dies ist er noch immer nicht, aber nun ist mit der Vereinbarung geklärt, dass Facebook die Verantwortung für die Insight-Daten übernimmt. Facebook übernimmt also die Anfragen der Betroffenen und der Aufsichtsbehörden.

Was ist zu tun?

Wenn Sie eine Anfrage von einem Betroffenen oder einer Aufsichtsbehörde bekommen, bei denen die Insights-Daten betroffen sind, müssen Sie diese Anfrage innerhalb von sieben Tagen an Facebook weiterleiten. Facebook stellt dafür ein Kontaktformular zur Verfügung (bisher ist es nicht online).

Wie geht es weiter?

Die Vereinbarung, die Facebook vorlegt, ist noch sehr "dünn". Dies wird sicherlich auf Kritik stoßen. Man sollte daher abwarten, was die Datenschutzbehörden dazu sagen werden. Auch muss Facebook noch seine eigene Datenschutzerklärung ändern (dort wird es voraussichtlich mehr Informationen über die verarbeiteten Daten geben). Es wird sich zeigen, ob es notwendig sein wird, dass der Seitenbetreiber eine eigene Datenschutzerklärung auf der Facebook-Seite unterhält. Die nächsten Monate werden daher mit Sicherheit weitere Veränderungen mit sich bringen.

Ist meine Facebook-Seite jetzt "sicher"?

Die Vereinbarung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Noch bleibt jedoch vieles unklar. Wir gehen aber davon aus, dass die Seitenbetreiber nie im Fokus der Aufsichtsbehörden standen, sondern immer das Unternehmen Facebook. Die Seitenbetreiber, als Werbetreibende, sind jedoch das Kapital von Facebook. Über die Seitenbetreiber lässt sich so Druck auf Facebook ausüben, was scheinbar auch geholfen hat. Die Entwicklung sollte jedoch im Auge behalten werden.