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Osteopathie-Urteil: Kassen wollen weiterhin Zuschuss zahlen

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 8. September 2015, das die Ausübung von Osteopathie ohne Heilpraktiker-Erlaubnis für unzulässig erklärte, hat für viel Unruhe unter den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen gesorgt. Up hat bei einigen Krankenkassen nachgefragt, welche Auswirkungen das Urteil auf ihre Erstattungspraxis hat.

Veröffentlicht am: 15.01.16

 

 

Für die Techniker Krankenkasse (TK) ändert sich an der Kostenerstattung von Osteopathie nichts: Sie bezuschusst auch weiterhin osteopathische Behandlungen mit jährlich bis zu 120 Euro. Die mit rund 9,5 Millionen Versicherten größte deutsche Kasse erstatte Osteopathie unverändert im Rahmen einer Satzungsregelung, die die Erstattung zwischen der TK und ihren Versicherten regele, heißt es in einer Stellungnahme. Die Satzung bestimme nicht, „welche Leistungserbringer nach Berufsrecht Osteopathie erbringen dürfen, setzt aber eine berufsrechtlich ordnungsgemäße Leistungserbringung voraus. Insbesondere durch den Nachweis der osteopathischen Qualifikation wird gewährleistet, dass Osteopathie nur von spezialisierten Leistungserbringern qualitativ erbracht wird.“

TK bezieht sich auf richterliche Entscheidungen

Berufsrechtlich, so die TK, darf die Osteopathie von approbierten Ärzten, Heilpraktikern und auf ärztliche Anordnung auch von Physiotherapeuten erbracht werden. Die Kasse bezieht sich auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH vom 18.09.2009, Az. 3 C 2604/08.N), welches vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (Beschluss des BVerwG vom 20.11.2009, Az. 3 BN 1/09). Darin habe der VGH ausgeführt, dass die Erbringung von osteopathischen Leistungen durch Physiotherapeuten aufgrund einer ärztlichen Anordnung oder Verordnung nicht gegen das HeilprG verstoße und auch nicht strafbar sei. Bestätigt werde die Position des VGH auch durch eine wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren der Bundesärztekammer aus dem Jahre 2009 (DÄBlatt, 2009, A 2325ff) und durch eine Äußerung der Bundesregierung: Osteopathische Leistungen könnten als heilkundliche Maßnahmen auf ärztlicher Delegation hin von Physiotherapeuten erbracht werden (DS 17/10050, dort S. 35/36).

Urteil nur eine Einzelfallentscheidung

Bei dem Urteil des OLG Düsseldorf handele es sich der TK zufolge um eine reine Einzelfallentscheidung. „Wir können daher aus dieser Entscheidung keine in allen Fällen geltenden Grundsätze für die osteopathische Behandlung ableiten. Es existiert bislang keine höchstrichterliche Entscheidung oder gefestigte Rechtsprechung darüber, ob die Erbringung osteopathischer Leistungen durch Physiotherapeuten berufsrechtlich eine Heilpraktiker-Erlaubnis voraussetzt.“

Bis heute kein einheitliches Berufsbild

Die TK wirft Verbänden und Politik vor, bis heute kein einheitliches Berufsbild ausgestaltet zu haben. Für den Bereich der Osteopathie seien keine verbindlichen bundes- oder landeseinheitlichen Vorgaben für die staatlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsbestimmungen geschaffen worden.

Keine Änderungen bei der AOK und IKK Classic

Auch für andere Krankenkassen ändert das Urteil des OLG Düsseldorf nichts. Die AOK Baden-Württemberg – mit fast vier Millionen Versicherten die größte AOK des Landes – bestätigte auf Anfrage, dass die bisherigen Erstattungsregeln auch weiter gelten. Und auch bei der Nummer Eins der Innungskrankenkassen, der IKK Classic mit etwa 3,5 Millionen Versicherten, bleibt alles beim Alten: Osteopathische Behandlungen durch Physiotherapeuten, die entsprechend qualifiziert sind, werden bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung weiterhin erstattet.