Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, insbesondere Praxen. Verbraucher sind nicht berechtigt, die Angebote des Anbieters in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Änderungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Angebote auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs des Kunden wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

Vertragsschluss

Vertragsschluss im Online-Shop:

Der Kunde gibt über den Bestell-Button am Ende des Bestellvorgangs einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Waren bzw. Dienstleistungen ab.

Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin die Vertragsbestätigung per E-Mail zu, durch die der Vertrag zustande kommt; bezahlt der Kunde bereits innerhalb des Bestellvorgangs, so kommt der Vertrag bereits durch die Zahlungsanweisung des Kunden zustande.

Vertragsschluss auf App-Plattformen und bei In-App-Käufen: 

Soweit Apps auf einer App-Plattform angeboten werden, handelt es sich hierbei bereits um verbindliche Angebote. Der Vertrag kommt durch das Herunterladen und Installieren der App über die entsprechenden Buttons auf der App-Plattform zustande. Soweit Apps In-App-Käufe anbieten, handelt es sich hierbei ebenfalls bereits um verbindliche Angebote. Der Vertrag kommt durch den Bezug der Zusatzfunktionen und/oder der weiteren Inhalte über die entsprechenden Buttons in der App zustande.

Vertragsschluss bei Registrierungen:

Der Kunde gibt über den Registrierungs-Button am Ende des Registrierungsvorgangs einen verbindlichen Antrag zur Nutzung der jeweiligen Dienstes ab. Soweit durch die Registrierung bereits kostenpflichtige Leistungen beauftragt werden, weist der Anbieter den Kunden hierauf ausdrücklich im Rahmen des Registrierungsvorgangs hin. Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin die Vertragsbestätigung per E-Mail zu, durch die der Vertrag zustande kommt; bezahlt der Kunde bereits innerhalb des Registrierungsvorgangs, so kommt der Vertrag bereits durch die Zahlungsanweisung des Kunden zustande. Soweit ein Dienst den Erwerb von Zusatzfunktionen oder weiteren Inhalten anbietet, gibt der Kunde über den Bestell-Button am Ende des Bestellvorgangs einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Erweiterungen des jeweiligen Dienstes ab. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden die Vertragsbestätigung per E-Mail zu, durch die der Vertrag zustande kommt; bezahlt der Kunde bereits innerhalb des Bestellvorgangs, so kommt der Vertrag bereits durch die Zahlungsanweisung des Kunden zustande.

Weitere Informationen zu den Vertragsschlüssen:

Mithilfe der im Bestell-/Kauf-/Registrierungsvorgang zur Verfügung stehenden Buttons und Eingabefelder und/oder der Vor- und Zurückfunktion seines Browsers kann der Kunde sich innerhalb des Vorgangs bewegen und ggf. Berichtigungen vornehmen. Der Anbieter speichert den Vertragstext über den Vertragsschluss hinaus. Ein Zugriff des Kunden auf den Vertragstext über den Anbieter ist nach Vertragsschluss aber nicht mehr möglich.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Leistungsbeschreibung

Die Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Waren/Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Besonderheiten zu den verschiedenen Arten von Angeboten des Anbieters findet der Kunde in den nachfolgenden Regelungen.

Besondere Bedingungen für Software und Apps

Die Überlassung von Software und Apps erfolgt im Wege der Miete.

Die Leistungsbeschreibungen (Eigenschaften, Merkmale, Verwendungszwecke und Nutzungsmöglichkeiten) und die Systemvoraussetzungen (Voraussetzungen für die Nutzung der jeweiligen Software oder App) finden sich unter support.buchner.de.

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen und Systemvoraussetzungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

Der Anbieter räumt dem Kunden die einfachen, auf die Dauer des jeweiligen Vertrags und räumlich auf Europa beschränkten sowie nicht übertragbaren Rechte ein, die überlassene Software oder App im Objektcode zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck zu nutzen.

Bei Hosting-/SaaS-Angeboten schuldet der Anbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Quartalsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die täglich zwischen 23:00 und 05:00 Uhr liegen oder in Ausnahmefällen vom Anbieter mit einer Vorlaufzeit von zwei Tagen angekündigt werden.

Der Anbieter leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Stand der Software oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt es auch, wenn der Anbieter dem Kunden zumutbare Ersatzlösungen bereitstellt, die die Auswirkungen des Mangels vermeiden, wenn deren Einsatz dem Kunden zumutbar ist.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Absatz 1, 1. Alt BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für die Schäden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger (mindestens täglich) Datensicherung durch den Kunden angefallen wären; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war oder die Datensicherung zu den vertraglichen Pflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden gehört. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Vertragspartner schließen den über https://support.buchner.de/s/article/Auftragsverarbeitung abrufbaren Vertrag über Auftragsverarbeitung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geht Letztere Ersteren vor.

Besondere Bedingungen für up | -Produkte und buchner premium

Zu den up|-Produkten gehören up|online, up|print, up|plus und up|datenschutz.

Der Anbieter hat das Recht, die Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu verändern. Im Falle einer Leistungskürzung hat die Praxis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Ankündigung  ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Besondere Bedingungen für buchner-academy

Entspricht ein Präsenzseminar nicht den Erwartungen des Kunden, so kann dieser bis zur ersten Mittagspause die vollständige Erstattung des Teilnehmerbetrags beim Referenten anfordern.

Der Kunde kann bei offenen (frei buchbaren) Veranstaltungen (wie Seminare und Netzwerktreffen)  jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmers einen Ersatzteilnehmer benennen. Ihm entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Der Kunde hat die Möglichkeit, Veranstaltungen zu den nachfolgenden Konditionen zu stornieren, wobei die Stornierung zumindest in Textform, z.B. per E-Mail, zu erfolgen hat:

  • Bei einer Stornierung bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn berechnet der Anbieter keinen Teilnehmerbetrag. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet. Alternativ kann der Kunde - falls möglich - einen anderen Termin wählen.
  • Bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn stellt der Anbieter dem Kunden 30 % des Teilnehmerbetrags in Rechnung.
  • Bei einer Stornierung bis zu zwei Tagen vor Veranstaltungsbeginn stellt der Anbieter dem Kunden 50 % des Teilnehmerbetrags in Rechnung.
  • Bei einer Stornierung von weniger als zwei Tagen vor Veranstaltungsbeginn stellt der Anbieter dem Kunden den vollen Teilnehmerbetrag in Rechnung, bei Online-Veranstaltungen oder bei individuellen Veranstaltungen (Inhouse-Seminare oder Beratungen) aber lediglich 50 % des Teilnehmerbetrags.
  • Bei Stornierung von Beratungsleistungen stellt der Anbieter dem Kunden die bereits erbrachten Vorleistungen in Rechnung.
  • Bei Inhouse-Veranstaltungen kann bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn ein Ersatztermin mit dem Referenten abgesprochen werden.
  • Bei Nicht-Erscheinen bzw. Nicht-Teilnahme des angemeldeten Teilnehmers stellt der Anbieter dem Kunden den vollen Teilnahmebetrag in Rechnung.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, offene Seminare bei zu geringer Teilnehmerzahl, Gesundheitsgefährdung oder veränderten Rahmenbedingungen für die Inhalte (z.B. Verschiebung von Gesetzesänderungen) bis eine Woche vor Beginn abzusagen, an einen anderen Ort zu verlegen oder als Onlineveranstaltung durchzuführen. In diesen Fällen ist eine Umbuchung auf einen anderen Termin möglich.

Bei Absage eines Seminars wird dem Kunden die entrichtete Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitere Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für vom Kunden gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets.

Die Weitergabe von Seminarunterlagen an Dritte außerhalb der Praxis, insbesondere die öffentliche Verbreitung der Unterlagen im Internet, ist nicht erlaubt.

Auf den Veranstaltungen können Fotografien von den Teilnehmer im Rahmen eines Fotoprotokolls angefertigt werden. Diese Fotoprotokolle werden nur den Teilnehmern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Wenn der Kunde einer Aufnahme seiner Person oder der Versendung des Fotoprotokolls nicht zustimmt, kann er sich an den Referenten wenden.

Online-Veranstaltungen werden in der Regel aufgezeichnet und den Teilnehmern im Nachgang zur Verfügung gestellt.

Bei einigen Veranstaltungen kann es außerdem zur Aufnahme der Teilnehmer auf Fotos oder Videos zu Webezwecken des Anbieters kommen. Wenn der Kunde dies nicht wünscht, hat er die Möglichkeit, sich an den Anbieter zu wenden. Die geplante Nutzung von Aufnahmen zu Werbezwecken wird vom Anbieter vor der Veranstaltung angekündigt.

Besondere Bedingungen für Waren

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung bzw. der vorstehende Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

Unbenutzte, neuwertige Artikel kann der Kunde bei Nichtgefallen innerhalb von 90 Tagen zurückgeben. Von diesem Rückgaberecht sind grundsätzlich ausgeschlossen: Gegenstände, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ferner sind Audio- oder Videoaufzeichnungen ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden geöffnet wurden.

Subunternehmer

Der Anbieter ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen, ganz oder teilweise, auf Subunternehmer zu übertragen.

Vergütung und Fälligkeit

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

Soweit sich die Vergütung nach der Anzahl der Mitarbeiter richtet, ist der Kunde verpflichtet, Veränderungen der Mitarbeiterzahl mitzuteilen.

Ist im Einzelfall eine Vergütung nach Aufwand vereinbart, so gelten die jeweils gültigen Stundensätze des Anbieters.

Bei Dauerschuldverhältnissen (Software, Apps, up|-Produkte und buchner premium) und Produkt-Abos ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten mit einer Ankündigung in Textform von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen. Weitere Erhöhungen können frühestens jeweils 12 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung vorgenommen werden. Die Erhöhung muss angemessen und marktüblich sein. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Erhöhung zu kündigen.

Bei Warenbestellungen richtet sich die Fälligkeit nach den jeweiligen Vereinbarungen und/oder der gewählten Zahlungsart.

Bei allen Dauerschuldverhältnissen und der buchner-academy ist das Entgelt jeweils im Voraus fällig.

Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben - zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist, automatische Verlängerung

Die Vertragslaufzeiten, automatischen Verlängerungen und Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Angaben im Angebot bzw. auf der Website.

Haftung

Die Nutzung bzw. Umsetzung der vom Anbieter angebotenen Inhalte erfordert spezifisches Fachwissen. Die vom Anbieter empfohlenen Vorgehensweisen und/oder angebotenen Informationen stellen insoweit lediglich Hilfsmittel für die eigenverantwortliche Entscheidung des Nutzers, z.B. über Art und Umfang der Behandlung des Patienten und/oder über die Abrechenbarkeit gegenüber den Krankenkassen, dar. Die empfohlenen Vorgehensweisen und/oder angebotenen Informationen ersetzen weder Kenntnisse des Nutzers noch das Verständnis des Nutzers der für ihn geltenden Gesetze und Regelungen.


Teilweise stammen vom Anbieter angebotene Inhalte von Dritten wie z.B. dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information. Der Anbieter führt bei derartigen Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität durch und  übernimmt daher keine Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität der derartigen Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.


Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Vertraulichkeit

Beide Vertragspartner verpflichten sich, über alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung über den anderen bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der eine den anderen Vertragspartner von dieser Schweigepflicht entbindet.

Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: März 2021