Nutzungsbedingungen

§ 1 Leistungsbeschreibung

Die buchner consulting gmbh (im Folgenden absetzung.de) übernimmt für Sie die Prüfung von Rechnungskürzung durch Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Finanzierung der gerichtlichen Durchsetzung von unberechtigten Rechnungskürzungen durch die GKV.
Sie versichern uns,

  • dass Sie die oben genannten Ansprüche nicht an Dritte abgetreten haben;
  • dass Sie keinen anderen mit Ausnahme unseres Vertragsanwaltes mit der Durchsetzung der von Ihnen bei der Online-Anmeldung genannten Rechnungskürzungen beauftragt haben;
  • dass Sie uns die zur Beurteilung Ihres Falls in tatsächlicher Hinsicht wesentlichen Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß übermittelt haben.

Unsere Dienstleistung beinhaltet nach unserem pflichtgemäßen Ermessen Maßnahmen wie beispielweise:

  • wir prüfen die von Ihnen vorgelegten Fälle daraufhin, ob die Kürzung rechtmäßig erfolgt ist oder nicht; diese Prüfung ist kostenlos,
  • wir teilen Ihnen das Ergebnis unserer Prüfung mit und zeigen auf, ob und wenn möglich welche Handlungsoptionen bestehen, den gekürzten Betrag noch einzufordern,
  • wir bieten Ihnen eine Anleitung zur Korrektur von heilbaren Fehlern, die durch Sie verursacht worden sind,
  • wir bieten Ihnen bei Fehlern durch die GKV an, Ihren Anspruch gegebenenfalls durch einen unserer Vertragsanwälte vor dem Sozialgericht durchzusetzen,
  • wir übermitteln und aktualisieren (soweit erforderlich und möglich) die uns übergebenen Unterlagen und Informationen an unsere spezialisierten Vertragsanwälte,
  • und falls erforderlich stellen wie Sie wie unter § 6 näher beschrieben von den Kosten der Vertragsanwälte und eines gerichtlichen Verfahrens frei.

Als Inkassodienstleister und Prozessfinanzierer übernehmen wir nicht selbst die Vertretung Ihres Falles vor Gericht. Wir empfehlen Ihnen bei hinreichenden Erfolgsaussichten die Beauftragung
eines Vertragsanwaltes (Anwaltsbeauftragung) zur weiteren Durchsetzung ihrer Forderung. Beauftragen Sie die empfohlenen Vertragsanwälte, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten dieses Vertragsanwaltes nach der Regelung in § 6 freizustellen. Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt
Zugriff auf Ihre Daten zu gewähren und erlauben ihm, uns über den Verlauf der Angelegenheit umfänglich zu informieren. Sie ermächtigen ihn, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit
diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen.

Wenn Sie den von uns empfohlenen Anwalt nicht beauftragen, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 3 Tage) zu kündigen.

§ 2 Auftragserteilung

Die Erteilung eines Auftrages an uns durch Sie erfolgt per Online-Anmeldung auf unserer Webseite. Das Angebot von absetzung.de ist unverbindlich. Sie geben daher mit der Online-Anmeldung lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Auftrages zur Prüfung einer Krankenkassenabsetzung ab. Die von uns versandte Eingangsbestätigung und/ oder die Anforderung weiterer Unterlagen ist noch keine Annahme des Angebotes. Wir nehmen Ihren Auftrag durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an. Anderenfalls gilt der Auftrag nach 90 Tagen als abgelehnt. Sie sind damit einverstanden, dass wir sofort nach Vertragsschluss tätig werden und nicht den Ablauf der Widerrufsfrist nach § 312d BGB abwarten (vgl. Ziffer 3.2).

Die Anmeldung bei absetzung.de ist nur Therapeuten/ Einrichtungen, die eine Zulassung nach § 124 SGB V haben, oder solchen, die mit Zustimmung solcher Zugelassenen handeln, erlaubt. Die bei der Online-Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und sind umgehend schriftlich per E-Mail an kontakt@abgesetzung.de unter Angabe des von uns vergebenen Ticketnummer zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern. Das betrifft insbesondere die Angaben zur Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse.

Sollte sich herausstellen, dass Sie uns bewusst fehlerhafte Daten angegeben haben und wir die weitere Bearbeitung aus diesem Grunde mangels Erfolgsaussichten einzustellen haben, können
wir den Auftrag kündigen.

§ 3 Mitwirkung der Praxen/Kunden

Sie unterstützen uns bei der Durchsetzung ihrer Forderung. Sie stellen uns und unseren beauftragten Vertragsanwälten insbesondere die zur Bearbeitung Ihres Falls erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht, vorhandene Absetzungsbescheide, vorherige Korrespondenz mit der Krankenkasse) auf Nachfrage zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, uns
und unsere beauftragten Vertragsanwälte unverzüglich zu informieren, wenn Sie Post seitens der Abrechnungsstellen/ Krankenkassen erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt. Sollten Sie uns nach Aufforderung die angeforderten Unterlagen/Informationen nicht zeitnah übermitteln, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 7
Tage) zu kündigen.

Ab dem Zeitpunkt unserer Beauftragung haben Sie sämtliche Verhandlungen/ Korrespondenz mit der Krankenkasse zu unterlassen, soweit wir Sie dazu nicht direkt auffordern. Sie dürfen
während unserer Tätigkeit die jeweilige Absetzung/ Rechnungskürzung keiner weiteren Stelle (z. B. einem anderen Anwalt) zur Durchsetzung übergeben und dürfen auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten. Die Krankenkasse müssen Sie auf Nachfrage darauf hinweisen, dass die weitere Rechtsdurchsetzung ausschließlich bei dem beauftragten Vertragsanwalt liegt.
Erkennen Sie nach Vertragsschluss und im weiteren Verlauf unserer oder der anwaltlichen Tätigkeit, dass die uns übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, müssen
Sie die uns erteilten Informationen unverzüglich vervollständigen bzw. berichtigen.

§ 4 Kosten für den Praxen/ Kunden

Die Leistungen von absetzung.de sind für Kunden grundsätzlich kostenfrei. Lediglich für die Anleitung zur Heilung von Verordnungsfehlern wird eine Aufwandspauschale von z. Zt. 19,90 Euro
zzgl. MwSt. erhoben. Der Bezug dieser Anleitung ist jedoch optional.

§ 5 Kosten der Vertragsanwälte/ Kosten eines Rechtsstreites

Sollte die Durchsetzung ihrer Forderung nach vollständiger Zahlung auch nach Heilung möglicher Fehler, trotz Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Verhandlung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten aus der Anwaltsbeauftragung und im Fall des Unterliegens im Rechtsstreit auch von Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten frei (Kostenfreistellungszusage).

Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung übernehmen selbstverständlich wir.
Bei erfolgreicher außergerichtlicher Klärung oder erfolgreichem Einforderung der Rechnungskürzung hat die Krankenkasse die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen (Verzugsschadensanspruch/
prozessualer Kostenerstattungsanspruch).

Die außergerichtliche und gerichtliche Einforderung der Rechnungskürzung sind Schritte der Rechtsverfolgung (Verfahrensschritte). Wir sind nicht verpflichtet, weitere Verfahrensschritte
über die Freistellungszusage nach § 5 zu finanzieren (Prozessfinanzierung), wenn wir dem weiteren Verfahrensschritt keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimessen oder diesen für wirtschaftlich nicht sinnvoll halten. Dies ist typischerweise der Fall, wenn uns im Lauf der Rechtsdurchsetzung Umstände bekannt werden, aufgrund derer wir die Erfolgswahrscheinlichkeit
(Prozessrisiko) anders bewerten als bei Empfehlung der Vertragsanwälte oder Einleitung eines Verfahrensschritts. Beispielsweise: Gerichts- oder Behördenentscheidungen, die die Durchsetzung vergleichbarer Rechnungskürzung ganz oder teilweise ablehnen, uns bisher nicht bekannte Umstände oder Tatsachen, Rechtsprechung oder Rechtsnormen, Wegfall von Heilungs- und Beweismöglichkeiten usw.

Wenn wir die Prozessfinanzierung des nächsten Verfahrensschritts ablehnen, teilen wir dies Ihnen bzw. dem beauftragten Vertragsanwalt mit. Die bis dahin entstandenen Kosten übernehmen wir. Wenn Sie ohne Prozessfinanzierung den nächsten Verfahrensschritt einleiten wollen, erfolgt dies dann ohne unsere Kostenfreistellungszusage. Wenn Sie dann die Einforderung der
Rechnungskürzung erfolgreich durchsetzen, haben Sie die von uns bereits bezahlten Kosten zu erstatten.

Zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Einforderung der Rechnungskürzung, zu einer
Einspruchsrücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Rechnungskürzung sind Sie nur mit unserer Zustimmung berechtigt. Schlagen Gerichte oder Krankenkassen einen Vergleich
vor, werden wir uns mit Ihnen (ggf. vertreten durch die beauftragten Vertragsanwälte) über Vor- und Nachteile und Risiken der weiteren Auseinandersetzung beraten und versuchen, einen
Konsens zu erzielen.

Können wir uns über die Frage der Annahme eines Vergleichsangebotes nicht einigen, ist wie folgt zu verfahren:

Halten Sie den Abschluss des Vergleichs für wünschenswert, so sind wir dann, wenn wir den Rechtsstreit fortgesetzt sehen möchten, verpflichtet, sämtliche ab diesem Zeitpunkt zusätzlich
entstehenden Rechtsanwaltskosten entsprechend Abs. 1 zu übernehmen. Der Prozess wird dann fortgesetzt.

Halten wir den Abschluss des Vergleichs für wünschenswert, so sind Sie dann, wenn Sie den Rechtsstreit fortgesetzt sehen möchten, verpflichtet, sämtliche ab diesem Zeitpunkt zusätzlich
entstehenden Rechtsanwaltskosten selbst zu bezahlen. Der Prozess wird dann fortgesetzt. Das weitere wirtschaftliche Risiko tragen in diesem Fall Sie allein.

Sie entbinden die beauftragten Vertragsanwälte unwiderruflich von der anwaltlichen Schweigepflicht, soweit es um die Übermittlung von Informationen an uns sowie deren Beurteilung und
Durchsetzung geht.

Sie verpflichten die beauftragten Vertragsanwälte hiermit, uns stets zeitnah über den Gang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und uns alle wesentlichen Unterlagen bei Bedarf zur
Verfügung zu stellen.

§ 6 Dauer des Auftrages/ Aktenführung

Das Vertragsverhältnis endet, wenn die Rechnungskürzung bezahlt ist, mit Ihrer Zustimmung ein Vergleich geschlossen wurde oder wenn wir (ggf. nach Mitteilung des beauftragten Vertragsanwaltes) nach pflichtgemäßem Ermessen der weiteren Durchsetzung Ihrer Forderungen keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimessen und Sie hierüber informieren.

Uns steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn sich Ihre tatsächlichen Angaben als in wesentlichen Punkten unzutreffend erweisen sollten. Uns steht auch dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn Sie die Einforderung der Rechnungskürzung auf einem anderen Weg geltend machen. Sie haben in diesem Fall alle bislang angefallenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen im RVG und GKG zu tragen. Wir führen unsere Akten elektronisch. Akten über abgeschlossene Aufträge bewahren wir für Sie 12 Monate lang auf. Um unseren Aufwand zu verringern, verzichten Sie auf eine umfassende Übermittlung des gesamten außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehrs mit der Krankenkasse. Sie entbinden uns und den eingeschalteten Vertragsanwalt von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit Ihnen abzustimmen. Sie haben das Recht, die Übersendung Ihrer Akte gegen Erstattung einer Aufwandspauschale in papierloser Form (z. B. per E-Mail) anzufordern.

§ 7 Datenschutz

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung dieses Auftrages. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Schriftform und anwendbares Recht

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Auftrages übermittelt werden, müssen in Textform (E-Mail, Fax) erfolgen.

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

 

Stand 21.01.2017